Newsletter 2009

Wie erwartet hat der Europäische Gerichtshof den § 9 a des deutschen TKG für unzulässig erklärt. Eine Vorab-Freistellung von Märkten von Regulierungseingriffen (Regulierungsferien) wird es daher nicht geben...
 

Bereits der Austausch über konkrete Datenschutzproblematiken kann dazu führen, dass eine kartellrechtswidrige Absprache vorliegt, da insoweit Rückschlüsse auf das Marktverhalten denkbar sind...

SBR Juconomy Consulting hat für den österreichischen Markt eine Studie durchgeführt und analysiert, wie die Frage der Vergabe von Frequenzen im Rahmen der Digitalen Dividende aus volkswirtschaftlicher Sicht zu betrachten ist. Wesentliche Schlussfolgerungen sind dabei, dass ...

Nach Ansicht des Landgerichts München I ist der bestimmungsgemäße Abruf einer Internetseite dort, wo sich nach vernünftigen Maßstäben gemessen Kunden befinden. Dieses Grundsatzurteil haben die SBR-Rechtsanwälte erstritten...

Aufgeschreckt durch die „Datenschutzskandale“ hat die Politik öffentlichkeitswirksam das Datenschutzrecht geändert. Bitte tragen Sie sich den 01.09.2009 in Ihren Kalender ein. Dann tritt die sogenannte Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft...

Mit dem Juli-Newsletter 2008, also vor genau 12 Monaten, konnten wir Sie im letzten Jahr über die Neugründung der SBR-Gruppe informieren. Der Beratungsansatz von Recht-Ökonomie-Technik hatte ein neues Gesicht bekommen. SBR ist nun ein Jahr am Markt...

Babette Harnisch (42), bislang Leiterin der Rechtsabteilung des Ratinger Verpackungsherstellers Ball Packaging Europe, hat zu SBR Schuster Berger Rechtsanwälte gewechselt.Unsere neue Kollegin fokussiert sich auf die Beratung internationaler Projektverträge und Vergaberecht.

Schwerpunkt der Mai-Ausgabe unseres Newsletters sind Leitscheidungen des Rechts. So hat der Bundesgerichtshof das Ende der internetbasierten Videorecorder eingeläutet. In einem anderen Verfahren hat er Grundsätze für die Ermittlung der Schadenshöhe bei Datenverlust ausgeurteilt...

Der März hatte einige interessante Konferenzen parat, über deren Inhalt wir Ihnen in diesem Newsletter kurz berichten möchten. Schwerpunkte sind dabei die Kölner IT-Tage sowie die internationale Konferenz des WIK über die Herausforderungen für den Glasfaserausbau (FTTB/H) in Europa.

Der wachsende Bedarf an IT-Leistungen unterliegt einem permanenten Wandel. Praktiker in Unternehmen und Beratung benötigen ein umfassendes Know-how bei Verhandlung, Gestaltung und Management von IT-Verträgen, um an den richtigen Stellen brauchbare Weichen zu stellen.

Aktuelle Informationen: Es dürften insbesondere die vom 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinen jüngsten Entscheidungen gezogenen Leitlinien bezüglich der Google-Adwords-Werbung sowie die Novellierung des Gesetzes über das Kreditwesen, welches nunmehr in seinem Regelungscharakter auch für den Bereich des M-Payment oder M-Commerce sowie für Telekommunikationsunternehmen von hoher Relevanz ist, auf Ihr geschätztes Interesse stoßen.

Mit dem ersten Newsletter 2009 haben wir Ihnen wieder einen bunten Strauß aus Themen der IT- und TK-Welt geflochten. So führt Prof. Dr. Schuster in seiner Serie über Nutzungsrechte und deren Umfang aus.