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Newsflash Kartellrecht
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OLG Düsseldorf erhöht Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 15. April 2013 gegen fünf Unternehmen der Flüssiggasbranche sowie gegen ein gemeinsames Transportunternehmen Geldbußen in Höhe von € 244 Mio. verhängt. Damit überstiegen die... [mehr]
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Markenartikelhersteller wegen Informationsaustausch
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 18. März 2013 gegen sechs Hersteller von Markendrogerieartikeln, den Markenverband e.V. sowie gegen deren Verantwortliche Bußgelder in Höhe von insgesamt 39 Mio. Euro wegen des... [mehr]
Dr. Sascha Dethof bei EUROFORUM-Akademie: Der qualifizierte Kartellrechts-Experte
EUROFORUM-Akademie Am 1. und 2. Juli sowie am 1. und 2. August 2013 findet in Berlin die EUROFORUM-Akademie „Der qualifizierte Kartellrechts-Experte“ statt. Die Vorträge geben einen umfassenden Überblick über die wichtigsten... [mehr]
Bundeskartellamt verhängt Bußgelder gegen Süßwarenhersteller wegen Preisabsprachen und Informationsaustausch
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 31. Januar 2013 diversen Markenherstellern von Süßwaren Bußgelder von insgesamt über € 60 Mio. auferlegt. Die Bußgelder wurden gegen elf Unternehmen verhängt. Auch gegen die verantwortlichen... [mehr]
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld wegen unvollständiger Anmeldung eines Zusammenschlusses
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 17. November 2012 ein Bußgeld in Höhe von EUR 90.000 verhängt. Die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens war unvollständig. Zusammenschluss Das betroffene Unternehmen meldete im März 2011... [mehr]
Bundesverfassungsgericht: Verzinsung von Kartellbußen ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Dezember 2012 entschieden, dass die gesetzlich angeordnete Verzinsung von Kartellbußen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Verzinsungspflicht Seit 2005 sind in Deutschland Geldbußen wegen... [mehr]
Lufthansa darf Kunden nicht mehr zur Herausgabe von bestimmten Daten über Wettbewerber verpflichten
Die Deutsche Lufthansa hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt (BKartA) zur Streichung von bestimmten Klauseln in Verträgen mit Firmenkundenverträgen verpflichtet. Das Verfahren wurde durch Beschwerden von Kunden ausgelöst. Die... [mehr]
Bundeskartellamt - Bilanz 2012
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat für das Jahr 2012 Bilanz gezogen. Die Zusammenfassung gibt einen guten Überblick über die Aktivitäten und Schwerpunkte der Behörde. Verfolgung von Kartellen Im Jahr 2012 hat das BKartA in 14... [mehr]
Bundeskartellamt verhängt Geldbußen gegen eBay-Händler wegen illegaler Preisabsprachen
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 28. August 2012 Geldbußen in jeweils vierstelliger Höhe gegen zwei Online-Händler verhängt (siehe Fallbericht vom 03.12.2012). Kartellabsprache Zwei Online-Händler hatten im Zeitraum von... [mehr]
Europäische Kommission verhängt Rekordbußgeld von € 1,47 Mrd. gegen Hersteller von Bildröhren
Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2012 ein Bußgeld in Höhe von insgesamt € 1,47 Mrd. gegen die Hersteller von Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt. Allein Philips und LG Electronics müssen... [mehr]
BKartA verhängt Bußgeld von € 8,2 Mio. wegen vertikaler Preisbindung
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 20. August 2012 wieder ein Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Nach Auffassung des BKartA hatte die TTS Tooltechnic Systems (TTS) die eigentlich „unverbindlichen Preisempfehlungen“... [mehr]
Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Süßwarenhersteller wegen Teilnahme an wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch
Bundeskartellamt verhängt Geldbuße gegen Süßwarenhersteller wegen Teilnahme an wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 1. August 2012 Geldbußen gegen den Süßwarenhersteller Haribo... [mehr]
EuGH zum selektiven Vertrieb: Schadenersatz wegen Nichtbelieferung?
Der EuGH hat am 14. Juni 2012 eine Entscheidung zu selektiven Vertriebssystemen getroffen (nach der KFZ-GVO 2002). Danach müssen in einem quantitativen selektiven Vertriebssystem die Kriterien für die Auswahl der Händler nicht... [mehr]
BKartA führt anonymes Kartellmeldesystem ein - gesteigertes Risiko für Kartellteilnehmer
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 1. Juni 2012 ein anonymes Hinweisgebersystem zur Aufdeckung von Kartellen eingerichtet. Danach kann ein jeder online anonyme Hinweise bei der Behörde einreichen. Weitere Hinweise finden sich... [mehr]
EuG gestattet Anspruchsteller von Schadenersatz Akteneinsicht
Das Europäische Gericht (EuG) hat am 22. Mai 2012 zum Thema Akteneinsichtsrecht des Schadensersatzklägers entschieden (T-344/08 – EnBW). Danach darf die Kommission den Zugang zur Akte nicht pauschal verweigern. Auch hat das... [mehr]
Wirksame Vertragsklausel zu pauschaliertem Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstoß
Das Landgericht Mannheim hat am 4. Mai 2012 entschieden, dass Parteien wirksam vertraglich einen pauschalierten Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstoßes vereinbaren können. Im konkreten Fall hatte der Kunde in seinem... [mehr]
EuGH-Generalanwalt zu Verkauf von Gebrauchtsoftware
Der Erwerber von Software darf diese auch ohne Zustimmung des Veräußerers weiter verkaufen. Dies gilt im Grundsatz unabhängig davon, ob die Software als physische Kopie oder per Download verkauft wurde. Diese Position hat der... [mehr]
Bundesregierung beschließt Entwurf der 8. GWB-Novelle
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf der 8. GWB Novelle verabschiedet. Die wesentlichen Neuerungen zum bisherigen Recht:FusionskontrolleSIEC Test: Bisher kann das BKartA einen Zusammenschluss untersagen, wenn er... [mehr]
Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden zur Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 29. März 2012 einen „Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht (Link). Das Dokument fasst die wesentlichen Kriterien für die Bewertung einer Fusion zusammen.... [mehr]
Patentstrategien und Kartellrecht
Aktuell im Fokus Inhaber von Patenten, die für Industriestandards relevant sind, müssen bei der Durchsetzung ihrer Patentrechte die kartellrechtlichen Grenzen beachten. Dieser schon bisher geltende Grundsatz wurde nun... [mehr]
Amtsgericht Bonn schützt Kronzeugen (Pfleiderer)
Das Amtsgericht Bonn (AG Bonn) hat am 18. Januar 2012 zur Akteneinsicht des Geschädigten eines Kartells entschieden (Beschluss). Der Geschädigte soll danach kein Einsichtsrecht erhalten. Die Dokumente des Kronzeugen werden... [mehr]
Europäisches Gericht gewährt Schadensersatzkläger Akteneinsicht
Europäisches Gericht gewährt Schadensersatzkläger Akteneinsicht Das Europäische Gericht (EuG) hat am 15. Dezember 2011 erstmals einem Schadensersatzkläger Einsicht in das Inhaltsverzeichnis der Kommissionsakte... [mehr]
Bundeskartellamt fordert zur Prüfung von Händlerverträgen hinsichtlich Rabatte und Internetvertrieb auf
Bundeskartellamt fordert zur Prüfung von Händlerverträgen hins. Rabatte und Internetvertrieb auf Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 13. Dezember 2011 einen Fallbericht zu den Vertriebsvereinbarungen des Unternehmens... [mehr]
BGH: Keine Bußgeldhaftung nach Verkauf / Umstrukturierung
BGH: Keine Bußgeldhaftung nach Verkauf/UmstrukturierungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Urteil (KRB 55/10) vom 10. August 2011 zur Haftung des fusionierten Konzerns HDI-Gerling veröffentlicht. Der Bußgeldbescheid des... [mehr]
BGH: Schadensersatz auch für mittelbar vom Kartell Geschädigte
BGH: Schadensersatz auch für mittelbar vom Kartell GeschädigteDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil (KZR 75/10) zu zwei wesentlichen Fragen für Schadenersatzkläger gegen Kartellteilnehmer Stellung genommen... [mehr]
Kommission fordert zum Aufbau von Compliance-Programmen auf
Kommission fordert zum Aufbau von Compliance Programmen aufDie Europäische Kommission hat am 23. November 2011 eine Broschüre mit dem Titel “Compliance matters - What companies can do better to respect EU competition rules”... [mehr]
Kommission reformiert das Kartellverfahren und erweitert die Rolle des Anhörungsbeauftragten
Kommission reformiert das Kartellverfahren und erweitert die Rolle des AnhörungsbeauftragtenDie Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2011 ein Paket von Verwaltungsregeln veröffentlicht. Das Kartellverfahren soll dadurch... [mehr]
EuGH zur Einschränkung des Online-Vertriebs
EuGH zur Einschränkung des online VertriebsAuch in einem selektiven Vertriebssystem dürfen Hersteller ihren Händlern nicht den Vertrieb über das Internet untersagen, es sei denn die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3... [mehr]
Entzug der Immunität des Kronzeugen
Die Kommission darf Kronzeugen u.U. die Immunität entziehen, wenn diese nicht voll kooperieren. Diese Auffassung der Kommission hat das Europäische Gericht (EuG) in der Entscheidung Deltafina bestätigt (EuG v. 09.09.2011, Rs.... [mehr]
Sektoruntersuchung zum Lebensmitteleinzelhandel
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 15. September 2011 Marktermittlungen zum Lebensmitteleinzelhandel (Link zur Pressemitteilung) begonnen. Dazu hat das BKartA an 21 Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie rund 200... [mehr]
Bundeskartellamt warnt vor weiteren Zusammenschlüssen in der Lebensmittelbranche
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Übernahme der Rügen Feinkost GmbH durch die Homann-Gruppe (Fallbericht / Entscheidung) freigegeben. Ungewöhnlich deutlich hat das BKartA jedoch gleichzeitig vor weiteren Fusionen in der... [mehr]
Eckpunkte zur GWB-Novelle vorgelegt
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 2. August 2011 die Eckpunkte der bevorstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt. Insbesondere sollen die Durchsetzung des Kartellrechts... [mehr]
Bundeskartellamt legt "Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionkontrolle" zur Konsultation vor
Das Bundeskartellamt hat am 21. Juli 2011 den Entwurf eines „Leitfadens zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht (Pressemitteilung). Die endgültige Fassung wird für diesen Herbst erwartet. Die Vorgaben in... [mehr]
Bundeskartellamt veröffentlicht Standards für Marktinformationssysteme
Das Bundeskartellamt hat am 29. Juni 2011 Standards für die kartellrechtskonforme Ausgestaltung von Marktinformationssystemen veröffentlicht (Fallbericht). Das Bundeskartellamt bezieht sich im konkreten Fall auf... [mehr]
BGH: Auch mittelbar Geschädigte haben Anspruch auf Schadensersatz gegen Kartellteilnehmer / Passing on Defence möglich
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Juni 2011 in einem Grundsatzurteil zu zwei wesentlichen Fragen für Schadenersatzkläger gegen Kartellteilnehmer Stellung genommen (Link zur Pressemitteilung). Danach können auch mittelbar... [mehr]
EuG L´Air Liquide
Das Europäische Gericht hat am 16. Juni 2011 über die Klagen zum Bleichmittel-Kartell entschieden. Die Entscheidungen der Kommission gegen L'Air liquide und Edison wurden aufgehoben. Die Geldbuße gegen Solvay wurde um rund €... [mehr]
Bundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe
SBReport Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat am 26. Mai 2011 den Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe veröffentlicht. Die Untersuchung wurde im Mai 2008 initiiert. Anlass waren Beschwerden von Verbrauchern... [mehr]
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Interseroh wegen Verstoßes gegen Vollzugsverbot
Das Bundeskartellamt hat am 10. Mai gegen die Interseroh Scrap und Metals Holdings GmbH ein Bußgeld in Höhe von € 206.000 verhängt. In dem Verfahren ging es um die Erhöhung von Anteilen an einer Beteiligungsgesellschaft von 40%... [mehr]