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Newsflash Kartellrecht
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EuGH-Generalanwalt zu Verkauf von Gebrauchtsoftware
Der Erwerber von Software darf diese auch ohne Zustimmung des Veräußerers weiter verkaufen. Dies gilt im Grundsatz unabhängig davon, ob die Software als physische Kopie oder per Download verkauft wurde. Diese Position hat der... [mehr]
Bundesregierung beschließt Entwurf der 8. GWB-Novelle
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den Entwurf der 8. GWB Novelle verabschiedet. Die wesentlichen Neuerungen zum bisherigen Recht:FusionskontrolleSIEC Test: Bisher kann das BKartA einen Zusammenschluss untersagen, wenn er... [mehr]
Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden zur Fusionskontrolle
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 29. März 2012 einen „Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht (Link). Das Dokument fasst die wesentlichen Kriterien für die Bewertung einer Fusion zusammen.... [mehr]
Patentstrategien und Kartellrecht
Aktuell im Fokus Inhaber von Patenten, die für Industriestandards relevant sind, müssen bei der Durchsetzung ihrer Patentrechte die kartellrechtlichen Grenzen beachten. Dieser schon bisher geltende Grundsatz wurde nun... [mehr]
Amtsgericht Bonn schützt Kronzeugen (Pfleiderer)
Das Amtsgericht Bonn (AG Bonn) hat am 18. Januar 2012 zur Akteneinsicht des Geschädigten eines Kartells entschieden (Beschluss). Der Geschädigte soll danach kein Einsichtsrecht erhalten. Die Dokumente des Kronzeugen werden... [mehr]
Europäisches Gericht gewährt Schadensersatzkläger Akteneinsicht
Europäisches Gericht gewährt Schadensersatzkläger Akteneinsicht Das Europäische Gericht (EuG) hat am 15. Dezember 2011 erstmals einem Schadensersatzkläger Einsicht in das Inhaltsverzeichnis der Kommissionsakte... [mehr]
Bundeskartellamt fordert zur Prüfung von Händlerverträgen hinsichtlich Rabatte und Internetvertrieb auf
Bundeskartellamt fordert zur Prüfung von Händlerverträgen hins. Rabatte und Internetvertrieb auf Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 13. Dezember 2011 einen Fallbericht zu den Vertriebsvereinbarungen des Unternehmens... [mehr]
BGH: Keine Bußgeldhaftung nach Verkauf / Umstrukturierung
BGH: Keine Bußgeldhaftung nach Verkauf/UmstrukturierungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat nun das Urteil (KRB 55/10) vom 10. August 2011 zur Haftung des fusionierten Konzerns HDI-Gerling veröffentlicht. Der Bußgeldbescheid des... [mehr]
BGH: Schadensersatz auch für mittelbar vom Kartell Geschädigte
BGH: Schadensersatz auch für mittelbar vom Kartell GeschädigteDer Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Grundsatzurteil (KZR 75/10) zu zwei wesentlichen Fragen für Schadenersatzkläger gegen Kartellteilnehmer Stellung genommen... [mehr]
Kommission fordert zum Aufbau von Compliance-Programmen auf
Kommission fordert zum Aufbau von Compliance Programmen aufDie Europäische Kommission hat am 23. November 2011 eine Broschüre mit dem Titel “Compliance matters - What companies can do better to respect EU competition rules”... [mehr]
Kommission reformiert das Kartellverfahren und erweitert die Rolle des Anhörungsbeauftragten
Kommission reformiert das Kartellverfahren und erweitert die Rolle des AnhörungsbeauftragtenDie Europäische Kommission hat am 17. Oktober 2011 ein Paket von Verwaltungsregeln veröffentlicht. Das Kartellverfahren soll dadurch... [mehr]
EuGH zur Einschränkung des Online-Vertriebs
EuGH zur Einschränkung des online VertriebsAuch in einem selektiven Vertriebssystem dürfen Hersteller ihren Händlern nicht den Vertrieb über das Internet untersagen, es sei denn die Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3... [mehr]
Entzug der Immunität des Kronzeugen
Die Kommission darf Kronzeugen u.U. die Immunität entziehen, wenn diese nicht voll kooperieren. Diese Auffassung der Kommission hat das Europäische Gericht (EuG) in der Entscheidung Deltafina bestätigt (EuG v. 09.09.2011, Rs.... [mehr]
Sektoruntersuchung zum Lebensmitteleinzelhandel
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 15. September 2011 Marktermittlungen zum Lebensmitteleinzelhandel (Link zur Pressemitteilung) begonnen. Dazu hat das BKartA an 21 Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels sowie rund 200... [mehr]
Bundeskartellamt warnt vor weiteren Zusammenschlüssen in der Lebensmittelbranche
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat die Übernahme der Rügen Feinkost GmbH durch die Homann-Gruppe (Fallbericht / Entscheidung) freigegeben. Ungewöhnlich deutlich hat das BKartA jedoch gleichzeitig vor weiteren Fusionen in der... [mehr]
Eckpunkte zur GWB-Novelle vorgelegt
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 2. August 2011 die Eckpunkte der bevorstehenden 8. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorgelegt. Insbesondere sollen die Durchsetzung des Kartellrechts... [mehr]
Bundeskartellamt legt "Leitfaden zur Marktbeherrschung in der Fusionkontrolle" zur Konsultation vor
Das Bundeskartellamt hat am 21. Juli 2011 den Entwurf eines „Leitfadens zur Marktbeherrschung in der Fusionskontrolle“ veröffentlicht (Pressemitteilung). Die endgültige Fassung wird für diesen Herbst erwartet. Die Vorgaben in... [mehr]
Bundeskartellamt veröffentlicht Standards für Marktinformationssysteme
Das Bundeskartellamt hat am 29. Juni 2011 Standards für die kartellrechtskonforme Ausgestaltung von Marktinformationssystemen veröffentlicht (Fallbericht). Das Bundeskartellamt bezieht sich im konkreten Fall auf... [mehr]
BGH: Auch mittelbar Geschädigte haben Anspruch auf Schadensersatz gegen Kartellteilnehmer / Passing on Defence möglich
Der Bundesgerichtshof hat am 28. Juni 2011 in einem Grundsatzurteil zu zwei wesentlichen Fragen für Schadenersatzkläger gegen Kartellteilnehmer Stellung genommen (Link zur Pressemitteilung). Danach können auch mittelbar... [mehr]
EuG L´Air Liquide
Das Europäische Gericht hat am 16. Juni 2011 über die Klagen zum Bleichmittel-Kartell entschieden. Die Entscheidungen der Kommission gegen L'Air liquide und Edison wurden aufgehoben. Die Geldbuße gegen Solvay wurde um rund €... [mehr]
Bundeskartellamt veröffentlicht Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe
SBReport Kartellrecht Das Bundeskartellamt hat am 26. Mai 2011 den Abschlussbericht zur Sektoruntersuchung Kraftstoffe veröffentlicht. Die Untersuchung wurde im Mai 2008 initiiert. Anlass waren Beschwerden von Verbrauchern... [mehr]
Bundeskartellamt verhängt Bußgeld gegen Interseroh wegen Verstoßes gegen Vollzugsverbot
Das Bundeskartellamt hat am 10. Mai gegen die Interseroh Scrap und Metals Holdings GmbH ein Bußgeld in Höhe von € 206.000 verhängt. In dem Verfahren ging es um die Erhöhung von Anteilen an einer Beteiligungsgesellschaft von 40%... [mehr]